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05.06.2012

Tarifpolitischer Beirat stimmt M + E-Abschluss 2012 zu

In der vorhergehenden Diskussion bezeichnete der Vorsitzende des MAV und NRW-Verhandlungsführer Horst-Werner Maier-Hunke die Einigung als gerade noch verkraftbar. Eine längere Laufzeit des Vertrages wäre wünschenswert gewesen, die Arbeitgeber hätten sich hier jedoch leider nicht durchsetzen können.

Den Lösungsprozess für die Themen ‚Übernahme der Ausgebildeten‘ und ‚Zeitarbeit‘ nannte der MAV-Vorsitzende „eine schwere Geburt“. Er warnte die IG Metall davor, Tarifrunden künftig mit zu vielen Themen zu überfrachten. „Die Tarifpartner müssten aufpassen, dass sie die Betriebe nicht überforderten. Der Grat zwischen tariflicher und betrieblicher Regelungskompetenz sei außerordentlich schmal. Oberstes Gebot müsse der Erhalt der betrieblichen Flexibilität am Hochlohnstandort Deutschland bleiben. Der Gewerkschaft müsse bewusst sein, dass Einschränkungen an dieser Stelle einen überragenden Standortfaktor der deutschen Metall- und Elektroindustrie im internationalen Wettbewerb mit hohem Risiko für Arbeitsplätze gefährdeten.

Im Einzelnen sieht die Tarifeinigung vor:

Entgelt
Eine Erhöhung der Tabellenentgelte und Ausbildungsvergütungen von 4,3 Prozent vom 1. Mai an bei einer Gesamtlaufzeit von 13 Monaten. Der Tarifvertrag endet am 30. April 2013; der April 2012 gilt als ‚Nullmonat‘.

Zeitarbeit
Zeitarbeitnehmer können weiterhin ohne Einschränkungen eingesetzt werden. Nach 24 Monaten Beschäftigung im gleichen Betrieb muss ihnen ein Übernahmeangebot gemacht werden. Stattdessen können auch in einer Betriebsvereinbarung andere Regelungen zum Einsatz von Zeitarbeit getroffen werden, wenn gleichzeitig die innerbetriebliche Flexibilität erhöht wird – etwa durch einen höheren Anteil der Beschäftigten, die bis zu 40 Wochenstunden arbeiten können, oder durch ein zusätzliches Arbeitszeit-Volumen der Gesamtbelegschaft.

Ausgebildete
Im Rahmen des betrieblichen Bedarfs sollen Auszubildende nach bestandener Prüfung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Dies gilt für alle Auszubildenden, deren Lehre im Jahr 2013 oder später endet. Den betrieblichen Bedarf kann der Arbeitgeber sechs Monate vor Ende der Ausbildung allein festlegen. In diesem Fall werden die über Bedarf Ausgebildeten für 12 Monate übernommen. Alternativ können Arbeitgeber und Betriebsrat den Bedarf vor Beginn der Ausbildung gemeinsam in einer Betriebsvereinbarung festlegen. Dann haben die über Bedarf Ausgebildeten keinen Anspruch auf Übernahme. Das Gleiche gilt bei akuten Beschäftigungsproblemen oder wenn personenbedingte Gründe eine Übernahme unmöglich machen.

Förderung für Berufsstarter
Auf Basis des bereits seit 2008 bestehenden Tarifvertrages ‚Förderung der Ausbildungsfähigkeit‘ sollen lern- und leistungsschwache Schulabgänger durch gezielte Fördermaßnahmen für eine berufliche Ausbildung in der Metall- und Elektroindustrie fit gemacht werden.

Verhandlungsverpflichtung Demografie
Die Tarifparteien verpflichten sich zu Verhandlungen, die sich mit dem demografischen Wandel und dem absehbaren Fachkräftemangel als Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit der Metall- und Elektroindustrie befassen.