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21.05.2014

Europas Energiepolitik kritisch beleuchtet

Rund 350 Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft konnte der Märkische Arbeitgeberverband am Dienstagabend zu seinem 7. Verbandstag im Parktheater Iserlohn begrüßen. Das lag nicht zuletzt am Festredner Günther Oettinger, Mitglied der Europäischen Kommission und Kommissar für Energie. In seinem Festvortrag zum Thema „Europa vor den Wahlen: Herausforderungen für Wirtschaft, Währung, Energie“ betonte Oettinger den Stellenwert der Energiepolitik Europas für Deutschland.

„Fenster der Geschichte öffnen und schließen sich, hätten wir Brand und Kohl nicht gehabt, gäbe es heute keine deutsche Einheit. Wären wir heute nicht in der EU, würde es uns gehen wir der Ukraine und wir wären ein Schilfrohr zwischen West und Ost. Europa ist eine Friedensunion und zugleich eine Werteunion, geprägt vom christlichen Menschenbild, Meinungsfreiheit, sozialer Marktwirtschaft. Das wird von uns einfach zu wenig erkannt“, sagte Günther Oettinger.

„Europa muss mit einer Stimme auftreten“, forderte der EU-Kommissar, „Besonders Deutschland braucht  als Exportland den europäischen Binnenmarkt, sonst würden wir den Ast absägen, auf dem wir sitzen.“ Oettinger ging weiter auf das Problem des demographischen Wandels und der fehlenden Jugend ein.

Er kritisierte: „Die Deutschen müssen Technik mehr bejahen und nicht ablehnen. Wir brauchen ein Industrieleitbild, dem die Politik folgen muss.“ Dazu gehöre auch eine klügere Energiestrategie, damit Energiekosten für die Industrie und privat bezahlbar seien. Er beanstandete weiter, dass wir Deutschen viel zu oft Nein sagen: „Kein Fracking, keine Kohle. -  Zu irgendetwas müssen die Deutschen auch mal Ja sagen.“ Die EU müsse sich jetzt zur Gestaltung der Welt von morgen formieren, denn sie mache nur sieben Prozent der Weltbevölkerung aus.

Zuvor hatte schon der Vorsitzende des Märkischen Arbeitgeberverbandes Horst-Werner Maier-Hunke die Bedeutung Europas für die heimische Wirtschaft unterstrichen: „Wir – die nordrhein-westfälische Wirtschaft und ihre Verbände –  wollen nicht weniger Europa, sondern ein besseres, krisenfestes und wettbewerbsfähiges Europa.“ Dr. Peter Liese, Europaabgeordneter für Südwestfalen, bekräftigte diese Position: „Eine kluge Politik für die Stabilisierung unserer Währung ist entscheidend für unsere Region. Wir haben viele Weltmarktführer und diese sind davon abhängig, dass wir in den wichtigen Exportmärkten, zum Beispiel Frankreich, Italien und Spanien, stabile Verhältnisse haben.“