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Antworten in der Krise

FAQ

Das Auswärtige Amt hat aktuelle Informationen zur internationalen Lage zusammengestellt.

Das MAV-Intranet bietet Verbandsmitgliedern rechtliche Informationen zum Thema (Anmeldung erforderlich). Sie finden diese in unseren Rundschreiben (MAV-INFO Recht & Arbeitswirschaft). 

Beschäftigte, die nicht erkrankt sind, müssen weiterhin zur Arbeit erscheinen. Gesunden Arbeitnehmern steht kein generelles Recht zur „Leistungsverweigerung“ zu, weil sich die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung z.B. auf dem Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz erhöht. Natürlich hat der Betrieb jedoch eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Angestellten und muss mögliche Ansteckungen durch Vorsichtsmaßnahmen verhindern.

Nach dem Arbeitsschutzgesetz und den inzwischen (vom Bundesarbeitsministerium) erlassenen Arbeitsschutzregeln ist der Arbeitgeber verpflichtet, erforderliche Maßnahmen für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter zu treffen. Dazu gehören in der Corona-Pandemie zum Beispiel ausreichende Abstände zwischen den Arbeitsplätzen, Zugang zu Desinfektionsmitteln oder auch das verpflichtende Tragen von Masken/Mund-Nasen-Schutz überall dort, wo ausreichende Abstände nicht eingehalten werden können. Arbeitgeber können einen Menschen, der Kollegen oder Kunden anstecken könnte, auch von sich aus von der Arbeit freistellen. Hier genügt schon der konkrete Verdacht etwa auf eine Corona-Infektion.

Als Verdachtsfälle gelten Patienten, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen und sich bis 14 Tage vor Erkrankungsbeginn in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt mit einem Erkrankten hatten. Bei einem Verdacht sollte zunächst der jeweilige Hausarzt informiert werden. Verdachtsfälle werden dann von dem jeweiligen Arzt dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Dieses kümmert sich dann um einen Test auf das Coronavirus.

Kontakte für Fragen:

Märkischer Kreis:
Tel.: 02352 9667272 (Gesundheitstelefon)

Hagen:
Tel.: 02331 2073934 (Gesundheitsamt)

EN-Kreis:
Kontaktaufnahme per E-Mail: krisenstab-kreis.ennepe-ruhr(at)en-kreis.de
 

Den Arbeitgeber trifft in allen Fällen, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Corona-Virus auf Anweisung des Arbeitgebers nicht beschäftigt werden, das Risiko einer Vergütungspflicht. Bei einer Freistellung ohne Hinweise auf eine konkrete Gefährdung (z.B. Rückkehr aus ausländischem Risikogebiet ohne nachweisbaren Kontakt mit Infizierten) können Beschäftigte die Zahlungspflicht des Arbeitgebers ggf. auf Annahmeverzug stützen. In solchen Fällen kann es empfehlenswert sein, Alternativen zur Freistellung in Betracht zu ziehen (z.B. Mobile Arbeit / Arbeit im Homeoffice). Bei einer Freistellung wegen konkreter Verdachtsfälle auf eine mögliche Infizierung kommt zwar eine Entlastung des Arbeitgebers bezüglich der Vergütungspflicht aus § 326 Abs. 1 BGB in Betracht. Allerdings wird in diesem Zusammenhang verbreitet die Auffassung vertreten, dass sich eine Zahlungspflicht des Arbeitgebers zumindest für einen vorübergehenden Zeitraum aus § 616 BGB ergeben kann. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Fälle vorübergehender Arbeitsverhinderung einzelvertraglich oder tarifvertraglich speziell geregelt sind (BAG vom 20.06.1995 – 3 AZR 857/94).

Bei Fragen zu diesem Thema können Sie uns gerne anrufen: Tel.: 02371 82915

Arbeitnehmer, die nicht mehr arbeiten dürfen oder unter Quarantäne gestellt werden, weil sie möglicherweise Krankheitserreger verbreiten, erhalten für den Verdienstausfall eine Entschädigung.  Sie wird sechs Wochen lang gezahlt und entspricht dem regulären Entgelt. Dauert die behördliche Maßnahme länger als sechs Wochen, erhalten die Arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes, das auch die gesetzliche Krankenkasse zahlen würde. Das sind 70 Prozent des Bruttoentgeltes, aber nicht mehr als 90 Prozent des Nettoentgeltes. Der Arbeitgeber zahlt die Entschädigung aus, kann sie sich aber von der Behörde (in NRW die Landschaftsverbände) erstatten lassen. Allerdings können Arbeitgeber in NRW bei den Landschaftsverbänden einen Antrag auf Erstattung der von ihnen vorgeleisteten Entschädigungszahlungen beantragen, wenn die Gesundheitsämter die Beschäftigten aufgrund eines behördlichen Bescheids unter häusliche Quarantäne (Absonderung) gestellt oder ein Betätigungsverbot verhangen haben.

Bei Fragen zu diesem Thema können Sie uns gerne anrufen: Tel.: 02371 82915

Das Auswärtige Amt warnt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in eine Vielzahl an Ländern. Seit dem 1. Oktober 2020 gelten dabei wieder länderspezifische Reise- und Sicherheitshinweise, die hier zu finden sind. Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Spricht das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für bestimmte Länder aus, kann die Verweigerung aber rechtens sein. Hält sich ein Beschäftigter bereits im Ausland auf, kann durch die Reisewarnung seine Arbeitspflicht entfallen. Hier kommt es auf den Einzelfall an – ob der Arbeitnehmer im Tourismus tätig ist oder an Orten mit viel Publikumsverkehr und einem entsprechend hohen Ansteckungsrisiko.

Zudem weist das Robert–Koch–Institut auf seiner Website von Woche zu Woche sog. Risikogebiete aus. Dienstreisen in Risikogebiete sind grundsätzlich möglich, aufgrund der gesundheitlichen Risiken und zumindest in Europa wieder steigenden Infektionszahlen bzw. landesweiten Lockdowns wird den Unternehmen jedoch empfohlen, den Nutzen einer Dienstreise im Einzelfall genau abzuwägen. Das Auswärtige Amt warnt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in eine Vielzahl an Ländern. Seit dem 1. Oktober 2020 gelten dabei wieder länderspezifische Reise- und Sicherheitshinweise, die hier zu finden sind. Hier geht es nur um die Ausweitung eines Risikogebietes durch das RKI.

Bei Fragen zu diesem Thema können Sie uns gerne anrufen: Tel.: 02371 82915

 

Im Betrieb sollten unbedingt die Hygiene- und Abstandsregeln beherzigt werden: Händeschütteln vermeiden, regelmäßig die Hände waschen, mit den Händen nicht ins Gesicht fassen, Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge, Abstand zu anderen Menschen halten, geschlossene Räume regelmäßig lüften. Zusätzlich kann ein Pandemieplan sinnvoll sein, in dem geregelt ist, wie die Gesundheit der Beschäftigten geschützt wird, wer welche Arbeiten übernehmen muss, wann Kurz-, mobile oder Heim-Arbeit erforderlich sind und in welchem Umfang Arbeitnehmer Urlaub nehmen oder Überstunden ausgleichen müssen.

Eine weitere Möglichkeit ist, je nach den betrieblichen Möglichkeiten das Arbeiten im Homeoffice bzw. das Mobile Arbeiten zu ermöglichen. Anstelle von Dienstreisen können Videokonferenzen oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. Auch das Tragen von Masken / Mund-Nasen-Schutz in den Räumlichkeiten des Betriebs kann angeordnet werden.

Die Deutsche Unfallversicherung hat für einen betrieblichen Pandemieplan Tipps zusammengestellt.

Grundsätzlich kann ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld infolge eines Arbeitsausfalls aufgrund des Corona-Virus bestehen. Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird.

Wie immer bei der Kurzarbeit gilt auch hier, dass alles getan werden sollte, um den Arbeitsausfall zu vermeiden (z.B. Urlaub, Überstundenabbau oder Homeoffice), ehe Kurzarbeit beantragt wird.

Im Netz gibt es zentrale Informationen der Agentur für Arbeit. Die Dienststellen vor Ort haben ihren Publikumsverkehr in der Regel wegen der Pandemie eingestellt.

Inzwischen unterstützt die Agentur Mark in Hagen die Agentur für Arbeit bei der Beratung von Unternehmen. Kontakt zur Agentur: Tel.: 02331 488780

Liegt eine behördlich angeordnete Schließung vor, greifen die Regelungen aus dem Infektionsschutzgesetz: Erwerbstätige Sorgeberechtigte erhalten bis zu zehn Wochen eine Entschädigung, wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern (unter 12 Jahre), Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten untersagt wird. Anders ist die Rechtslage bislang, wenn z.B. der Unterricht in der Klasse lediglich vom Schuldirektor vorsorglich ausgesetzt oder die Kitagruppe durch den Träger geschlossen wird (und nicht von der Behörde). Auch Maßnahmen gegen einzelne Kinder eröffnen bisher nicht den Anwendungsbereich des § 56 IfSG und zwar unabhängig davon, in welchem Zusammenhang das Kind unter Quarantäne gestellt wurde. Hier wird durch die Arbeitgeber aufgrund der praktischen Anwendbarkeit jedoch eine Gesetzesänderung angestrebt, die voraussichtlich zum Ende 2020 noch in Kraft treten soll.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bietet einen umfangreichen Pandemie-Leitfaden.

Das Bundesgesundheitsministerium informiert tagesaktuell über die Corona-Infektion.

Im weiteren Verlauf finden Sie Links zu weiteren Informationen und Hilfestellungen zum Coronavirus.

Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Neue FAQ zum Coronavirus

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Coronavirus - Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen

Informationen der NRW-Arbeitsmarktpartner

Infos zur Corona-Krise in NRW - Regionaldirektion NRW Bundesagentur für Arbeit

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

COVID-19 Informationen für Unternehmen

Coronavirus - Informationen für Unternehmen

Arbeitsrechtliche Folgen: Leitfaden

Bundesministerium für Gesundheit

Tagesaktuelle Informationen: Aktueller Stand zum Coronavirus

Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen von unternehmer nrw

https://www.unternehmer.nrw/themen/coronavirus/massnahmen-fuer-unternehmen

Alles zum Thema Kurzarbeit von unternehmer nrw: https://www.unternehmer.nrw/themen/coronavirus/kurzarbeit-corona

Informationen zur betrieblichen Pandemieplanung und zu Gefährdungsbeurteilungen: https://www.unternehmer.nrw/themen/coronavirus/betriebliche-pandemieplanung

Finanzielle Hilfen

Das Bundesfinanzministerium beantwortet hier die wichtigsten Fragen zum aktuellen Hilfsprogramm.

Die  KfW bietet Unternehmerkredite an. Unternehmen, die mehr als fünf Jahre am Markt sind, können außerdem den KfW-Kredit für Wachstum beantragen.  Zusätzlich soll für „kleine“, „mittlere“ sowie „große“ Unternehmen je ein KfW-Sonderprogramm vorbereitet und schnellstmöglich eingeführt werden. Die Antragsstellung erfolgt über Ihre Hausbank bzw. Finanzierungspartner, d.h. Geschäftsbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Direktbanken, Bausparkassen, Versicherungen oder die Finanzvermittler.

KfW-Hotline: 0800 539 9001, Mo – Fr 08:00 bis 18:00 Uhr

Die Finanzverwaltung bietet hier einen Antrag auf Steuererleichterungen aufgrund der Corona-Krise:

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus