Ein sondergesetzlicher Ansatz ist erforderlich
Wenig zufriedenstellend sei, dass bis heute kein Zeitplan für den Brückenneubau vorliege. "Wir halten es für dringend erforderlich, das Gesamtverfahren über das bisher erreichte Maß hinaus zu verschlanken und zu vereinfachen", so die Unterzeichner des Schreibens. "Ziel muss dabei sein, die Beteiligungsrechte dem Grundsatz nach zu wahren, aber auf ein vertretbares Maß zu bringen und hierfür die größtmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten. Dies gelingt nur in einem sondergesetzlichen Ansatz – mit einem Maßnahmengesetz."
Das Beispiel LNG kann die Vorlage liefern
Die Soziapartner und Kammern sind überzeugt: "Was der Bundeswirtschaftsminister beim Thema LNG vormacht, ist für die A45 eine wunderbare Blaupause. Wenn der verantwortliche Ressortchef hierzu keinen Gesetzentwurf vorlegen möchte, liegt es in der Hand der Abgeordneten, den diesbezüglichen Willen aus der Mitte des Parlamentes heraus zu formulieren."
