Zudem hat die Landesregierung die Corona-Schutzverordnung geändert und verlängert, ebenso die Corona-Test- und Quarantäne-Verordnung. Wir dokumentieren die aktuelle Rechtslage.
Mit der MAV-INFO Recht & Arbeitswirtschaft Nr. 30/21 vom 08. Oktober 2021 hatten wir zuletzt über die Verlängerung einzelner Regelungen der Corona-Einreiseverordnung informiert. Die Verordnung beinhaltet insbesondere die Anmeldepflicht, die Nachweispflicht sowie die Absonderungspflicht von Personen, die aus Hochrisikogebieten und Virusvariantengebieten nach Deutschland einreisen. Nun hat das Bundesgesundheitsministerium mit der ersten Verordnung zur Änderung der Corona-Einreiseverordnung die Befristung der Absonderungspflicht nach der Einreise aufgrund des weiterhin weltweiten dynamischen Infektionsgeschehens aufgehoben. Sämtliche Regelungen der Coronavirus-Einreiseverordnung wurden zudem bis zum 15. Januar 2022 verlängert.
Mit MAV-INFO Recht & Arbeitswirtschaft Nr. 23/21 vom 27.07.2021 hatten wir außerdem über Einzelheiten des „Katastrophenerlasses“ der Finanzverwaltung NRW informiert. Durch den Erlass werden verschiedene steuerliche Entlastungen für Betroffene der Unwetterkatastrophe gewährt. Aktuell hat die Finanzverwaltung NRW diesen Erlass durch Fristverlängerungen angepasst.
Einzelheiten zu diesen und weiteren Themen enthält die aktuelle MAV-INFO Recht & Arbeitswirtschaft, die wie immer im Intranet des MAV für Verbandsmitglieder hinterlegt ist.
