Kommission legt Reformvorschläge vor

Mit dem Bericht hat die Kommission ihren ersten Auftrag zur Vorlage eines Berichts mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze ab dem Jahr 2027 erfüllt. Den Bericht, das Management Summary und die Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums finden Mitglieder im Rundschreiben Recht & Arbeitswirtschaft 12/2026 im Intranet des MAV.  

Aktuelle Entwicklungen im Annahmeverzugsrecht 

Im gleichen Rundschreiben findet sich außerdem eine Einladung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes – Arbeitsgemeinschaft Hamm: Ende April findet eine Informationsveranstaltung zum Thema „Annahmeverzug – eine Annäherung aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmersicht an die aktuelle Rechtsprechung“ statt. Die Frühjahrstagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands in Hamm widmet sich den aktuellen Entwicklungen im Annahmeverzugsrecht mit besonderem Fokus auf die neuere Rechtsprechung zum Unterlassen anderweitigen Erwerbs. Im Zentrum steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehalten sind, zumutbare Erwerbsmöglichkeiten wahrzunehmen, und wie sich dies auf Vergütungsansprüche im Annahmeverzug auswirkt.