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Veröffentlichungen zu Künstlicher Intelligenz

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Durchführung der EU-KI-Verordnung zugestimmt. Das Gesetz wurde am 28. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, die Regelungen sind am 29. Juli 2026 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz schafft Deutschland die nationalen Zuständigkeits-, Aufsichts- und Durchsetzungsstrukturen für die Anwendung der europäischen KI-Verordnung.

Anlässlich des Mandats der Mitgliedstaaten und des Berichts des Europäischen Parlaments für die Trilogverhandlungen wurde am 24. Juli 2026 außerdem die Verordnung zur Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Omnibus) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung trat am 27. Juli 2026 in Kraft. 

Anlässlich der Fachtagung „Chancen nutzen – KI als Treiber für die Arbeitswelt“ hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) eine arbeitspolitische KI-Erklärung veröffentlicht. Die Erklärung stellt fest, dass KI viele Potenziale für die Arbeitswelt bietet, aber durch KI auch neue Herausforderungen auf die Arbeitswelt zukommen. Ziel der Landesregierung sei es da her, die Chancen von KI für gute Arbeit zu nutzen und mögliche Risiken abzuwenden.

Über alle diese Themen berichtet die MAV-INFO Recht & Arbeitswirtschaft, die unter den Rundschreiben im Intranet des Verbandes veröffentlicht ist.