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Rechtsfragen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz

Die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) bewegt zunehmend auch den Mittelstand. Vor diesem Hintergrund fand beim MAV in Kooperation mit der Hagener agentur mark eine Veranstaltung zu Rechtsaspekten des KI-Einsatzes statt. Rechtsanwalt Prof. Andreas Göbel, Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht sowie Honorarprofessor für IT-Recht und Datenschutzrecht der Fachhochschule Südwestfalen, vermittelte den Zuhörern zunächst zentrale Aspekte des Vertrags- und Haftungsrechts. Eine spannende Frage war in diesem Zusammenhang: Kann die KI schuldhaft handeln? Göbel erläuterte die im Dezember 2023 verabschiedete KI-Verordnung der Europäischen Union sowie den Entwurf der EU-Haftungsrichtlinie. 

KI und Datenschutz

Knifflig wurde das Thema KI unter anderem beim Datenschutz. Beispiel: die Erstellung von Schichtplänen. Bei der KI-gestützten Planung gilt es, sensibel mit personenbezogenen Daten umzugehen. Auch beim Recruiting gibt es Fallen. Beispielsweise darf eine Maschine aus Sicht des Gesetzgebers nicht über Menschen entscheiden. Bewerber haben das Recht auf das „Eingreifen einer Person“.  Die Kandidatenauswahl vollständig der KI zu überlassen, ist daher für Personalverantwortliche keine gute Idee. 

Juristisch gefährlich ist auch die mögliche Unterstellung einer Diskriminierung. Unter anderem stellen sich beim KI-gestützten Recruiting Fragen wie diese: Wie kann man der KI beibringen, dass sie Aspekte wie Alter oder Schwerbehinderung ausdrücklich nicht bei der Kandidatenauswahl berücksichtigt?

Unter anderem wurde deutlich, dass bei dieser neuen Technologie noch zahlreiche Rechtsfragen ungeklärt sind. Gleichzeitig zeigte sich, dass darin gleichzeitig Risiken wie auch Chancen für innovative Anwendungen stecken. 

Die Veranstaltung war Teil der Workshop-Reihe „KI-Guide in der Märkischen Region“. Beteiligte Partner:

agentur mark GmbH mit dem Projekt Zukunftszentrum KI NRW | SIHK zu Hagen | GWS Gesellschaft zur Wirtschafts- und Strukturförderung im Märkischen Kreis mbH | Märkischer Arbeitgeberverband | Wirtschaftsförderung Ennepe-Ruhr | HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG | EDIH European Digital Innovation Hub Südwestfalen | Mittelstand-Digital Zentrum Ländliche Regionen | Mittelstand-Digital Zentrum WertNetzWerke | Agentur für Arbeit Hagen | Agentur für Arbeit Iserlohn.